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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Hosting-Dienstleistungen von Martin Brunner. Jegliche Art von Verträgen über zu erbringende Hosting- und Betreiber-Dienstleistungen werden nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen.

 1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

 1.1. 
Für sämtliche Rechtsgeschäfte auf Basis von Hosting und anderen Betreiber-Dienstleistungen zwischen derjenigen Person (natürlich oder juristisch), welche eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nimmt (im Folgenden als Kunde bezeichnet) und Martin Brunner als Erbringer einer solchen Dienstleistung (im Folgenden als Dienstleister bezeichnet) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 1.2. 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Kunden schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in im Angebot bzw. Vertrag  angegebenem Umfang.

 1.3. 
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 1.4. 
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.


 2.  Beginn, Laufzeit und Ende des Vertrages

 2.1. 
Der Vertrag tritt mit Gegenzeichnung des vorgelegten Angebotes durch den Kunden in Kraft und läuft - sofern nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit.

 2.2.
Der Vertrag kann vom Kunden zum Ende des laufenden Kalendermonates ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (postalisch oder per E-Mail) gekündigt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

 2.3.
Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag  mangels kosten-deckenden Vermögens abgewiesen wird.

 2.4.
Der Dienstleister ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der Dienstleister aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.


 3. Leistungsumfang / SLAs

 3.1. 
Der Dienstleister erbringt für den Kunden Dienstleistungen in der Informationstechnologie und stellt Internet-Dienste zur Verfügung, welche dem Dienstleister im vereinbarten Umfang zur mietweisen Nutzung überlassen werden. Dies erfolgt durch den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der folgenden, einen integralen Bestandteil bildenden Service Level Agreements (SLAs). Zusätzlich gelten gegebenenfalls (ergänzend oder einschränkend) die im jeweiligen Vertrag beschriebenen SLAs. Art und Umfang der bereitzustellenden Dienste werden jeweils im Zuge eines individuell auf die Erfordernisse des Kunden zugeschnittenen Angebots vertraglich vereinbart.

 3.2. 
Grundlage der für die Leistungserbringung vom Dienstleister eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des Kunden, wie er auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des Kunden eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der Dienstleister auf Wunsch des Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

 3.3. 
Der Dienstleister ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

 3.4. 
Leistungen durch den Dienstleister, die vom Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim Dienstleister gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim Dienstleister üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

 3.5. 
Der Dienstleister ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Dienstleister  selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden.

 3.6.
Sofern der Dienstleister auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der Dienstleister ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich. Dies trifft insbesondere auf die Vermittlung und Verwaltung von Domains zu.

 3.7. 
Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfanges verlangen ("Change Request"). Ein Change Request wird durch Gegenzeichnung durch den Kunden eines entsprechend angepassten Angebotes bindend.

 3.8.
Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 99% im Jahresmittel. Davon sind jene Zeiten ausgenommen, in denen die Server bzw. die darauf angebotenen Dienste aufgrund von technischen oder anderen Störungen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleister liegen (z.B. höhere Gewalt) nicht erreichbar sind. Der Dienstleister kann darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, den Zugang zu den angebotenen Diensten einschränken, um die System- und Netz-Sicherheit sowie die Integrität der darauf gespeicherten Daten sicherzustellen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Serversysteme zu gewährleisten.

 3.9. 
Sofern aufgrund von Wartungsarbeiten vorhersehbare Ausfälle („Down-Times“) zu erwarten sind, wird dies dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Ansprüche des Kunden ergeben sich insoweit nicht.
Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzlichem noch grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters beruht, besteht kein Anspruch des Kunden auf Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

 3.10.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher (üblicherweise) nationaler Organisationen verwaltet. Die Vergabe von Domains unterliegt jeweils  unterschiedliche Bedingungen für Registrierung bzw. Verwaltung dieser Domains, der zugehörigen Sub-Domains und der Vorgehensweise bei etwaigen Streitigkeiten. Soweit die Vermittlung oder Verwaltung von Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages ist, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, Domainbedingungen, Domainrichtlinien sowie Preislisten der jeweils zuständigen Organisation (z.B. NIC, DENIC, RIPE, etc.). Der Dienstleister fungiert dabei lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und  der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe und übernimmt keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden bzw. zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind.

 3.11.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Server bzw. die darauf gemieteten Dienste dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit besitzt.

 3.12. 
Soweit nicht anders vereinbart, ist ein unbegrenztes Datentransfervolumen im Preis enthalten. Für eine etwaige Feststellung des Datentransfervolumens wird dieses folgendermaßen berechnet: ein Gigabyte entspricht 1024 Megabytes, ein Megabyte 1024 Kilobytes und ein Kilobyte 1024 Bytes.


 4. Pflichten des Kunden

 4.1. 
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Dienstleister mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er ist verpflichtet den Dienstleister unverzüglich über Änderungen dieser Daten in Kenntnis zu setzen.

 4.2. 
Der Kunde versichert verbindlich volljährig zu sein.

 4.3. 
Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass bei Inanspruchnahme der  Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Namens-, Waren-, Marken-, oder Patentrechte. Der Kunde garantiert insbesondere auch, dass die von ihm beantragte(n) Domain(s) keine Rechte Dritter verletzt.

 4.4. 
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen erforderlichen Credentials (Login-Namen, Passwörter, etc.) geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritten durch Missbrauch der Passwörter die Inanspruchnahme der Dienste des Dienstleisters ermöglicht werden, haftet der Kunde gegenüber dem Dienstleister auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

 4.5. 
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur des Dienstleisters (sowie Teile davon) nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet bzw. die Internetpräsenz von anderen Kunden beeinträchtigt wird.

 4.6. 
Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Vorbereitung und Ausführung  rechtswidriger Handlungen ist ebenso untersagt. Der Kunde darf auf den Servern des Dienstleisters ferner keine erotischen, gewalt-verherrlichenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalte sowie Anleitungen zu Straftaten speichern oder anbieten. Bei Zuwiderhandlung ist der Dienstleister zur unmittelbaren Sperrung der Internetpräsenz und/oder der fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

 4.7. 
Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche über die Server des Dienstleisters publizierten bzw. versendeten Informationen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für den Dienstleister fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes.

 4.8. 
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Präsenz und gegebenenfalls in seinem Web-Shop angebotene Inhalte als seine eigenen unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine weitergehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, z.B. wenn auf den Internet-Seiten Teledienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 4.9. 
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang zu sperren bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen und bei strafrechtlicher Relevanz gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Er wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 4.10.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Präsenz dahingehend zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird. Im Rahmen dessen ist der Kunde in besonderem Maße dazu angehalten seine Webseiten-Implementierung so vorzunehmen, dass eine übermäßig hohe Auslastung der Rechenleistung bzw. Speicherkapazität vermieden wird (z.B. durch CGI-Skripts). Der Dienstleister ist bei Nichtbeachtung dieser Rahmenbedingungen berechtigt entsprechende Seiten, welche den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, vom Netz zu nehmen und wird den Kunden entsprechend über eine solche Maßnahme informieren.

 4.11. 
Der Kunde hat seine E-Mail Postfächer in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen, um sicherzustellen, dass eventuell vom Dienstleister versendete Informationsmitteilungen an den Kunden zur Kenntnis genommen werden. Der Dienstleister behält sich bei Überschreitung der - gegebenenfalls vereinbarten - Kapazitätsgrenzen („Quotas“) das Recht vor, für den Kunden eingehende E-Mails an den Absender zurück zu senden. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten ein Postfach nicht benutzen (d.h. weder E-Mails versenden noch abrufen), so ist der Dienstleister berechtigt dieses Postfach zu deaktivieren.

 4.12. 
Der Kunde verpflichtet sich ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen („Spam“). Dies gilt vor allem dann, wenn die betreffenden E-Mails mit identischem Inhalt massenhaft versendet werden. Der Dienstleister ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den angebotenen Diensten zu sperren bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde die vorgenannte Pflicht verletzt. Dies gilt ferner beim Versuch sich unbefugt Zugang zu anderen Computersystemen im Internet zu verschaffen.

 4.13.
Der Kunde wird den Dienstleister bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem Dienstleister zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Kunde. Ebenso hat der Kunde die Kosten für die Behebung jener Störungen, Mängel und Schäden zu erstatten, die er zu verantworten hat.


 5. Haftung / Schadenersatz

 5.1. 
Für Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleister haben, haftet dieser nicht. Dies gilt insbesondere für Störungen, die der Kommunikationsinfrastruktur, der verwendeten Hard– und/oder Software des Kunden oder sonstiger Dritter zuzuordnen sind.

 5.2. 
Aufgrund der Heterogenität der verschiedenen, im IT-Umfeld eingesetzten Komponenten (Browser, Hardware, Betriebssystem, sonst. Software) und der daraus resultierenden Vielzahl an möglichen Kombinationen kann die tatsächliche Darstellung einer Internet-Präsenz in Einzelfällen von dem erwarteten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige Abweichungen übernimmt der Dienstleister keinerlei Haftung.

 5.3. 
Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit Hilfe der vertraglich vereinbarten Hosting-Dienstleistungen bestimmte Erfolge erzielt werden können, die außerhalb der  konkreten Vereinbarung liegen.

 5.4. 
Der Dienstleister haftet dem Kunden für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Dienstleister beigezogene Dritte zurückgehen.

 5.5. 
Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Dienstleisters zurückzuführen ist.


 6. Gewährleistung

 6.1.
Der Dienstleister ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

 6.2. 
Der Dienstleister verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der Dienstleister die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist der Dienstleister verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mängelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.


 7. Geheimhaltung

 7.1. 
Der Dienstleister verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des  Kunden erhält.

 7.2. 
Der Dienstleister ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

 7.3.
Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses  Vertragsverhältnisses hinaus.

 7.4. 
Der Dienstleister ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet dem Dienstleister Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.


 8.  Vergütung

 8.1. 
Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. daraus resultierenden Vertrag. Die Vergütung ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Dienstleister fällig, wobei die auf der Rechnung ausgewiesenen Modalitäten gelten.

 8.2.
Der Dienstleister wird jeweils eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

 8.3. 
Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Dienstleisters vom Kunden zusätzlich zu ersetzen.

 8.4. 
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen monatlich oder jährlich im Voraus verrechnet. Die vom
Dienstleister gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der Dienstleister über sie verfügen kann.

 8.5. 
Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen.

 8.6. 
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Kunden 14 Tage überschreiten, ist der Dienstleister berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der Dienstleister wird den Kunden zuvor in geeigneter Weise (postalisch, telefonisch, per E-Mail oder persönlich) über die Einstellung der Leistungen in Kenntnis setzen. Der Dienstleister ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.


 9. Elektronische Rechnungslegung

Der Dienstleister ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Dienstleister ausdrücklich einverstanden.


 10. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.


 11.  Datenschutz

 11.1. 
Sämtliche dem Dienstleister übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

 11.2. 
Der Kunde willigt jedoch ein, dass seine geschützten Daten durch den Dienstleister soweit erforderlich verarbeitet und an Dritte übermittelt werden, um die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Der Dienstleister speichert und verarbeitet diese persönlichen Daten in maschinenlesbarer Form.

 11.3. 
Der Dienstleister wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Dienstleister erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

 11.4. 
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den Dienstleister sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Dienstleister ist vom Kunden sicherzustellen.

 11.5.
Der Dienstleister ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Dienstleisters gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Dienstleister ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

 11.6. 
Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unter-Dienstleister, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages gegebenenfalls eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 11.7.
Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich.


 12. Schlussbestimmungen und anzuwendendes Recht

 12.1. 
Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

 12.2. 
Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
 
 12.3.
Auf diesen Vertrag ist materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Dienstleisters. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz des Dienstleisters als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.